Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/2009 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 7 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 9a Nr. 1 Buchst.c VOL/A; § 25a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A
Folgen einer Missachtung des Transparenzgebots und Gleichbehandlungsgebots im Vergabeverfahren durch den Auftraggeber (hier: VOL-Vergabeverfahren für Wärme-Liefercontracting); Folgen der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Zuschlag aufgrund Wertung des allein ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Folgen einer Missachtung des Transparenzgebots und Gleichbehandlungsgebots im Vergabeverfahren durch den Auftraggeber (hier: VOL-Vergabeverfahren für Wärme-Liefercontracting); Folgen der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Zuschlag aufgrund Wertung des allein ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/09
Der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeberin geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/09
Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/09
Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. mit § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, AZ.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, AZ.: WVerg 0014/04 ).
- VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16 Der Antragsgegner hat in der Vergangenheit gelegentlich für seine gebietsweise beschränkten Vergaben Lose gebildet, aber nur in einem einzigen lange zurückliegenden Fall einmal ein Fachlos Sole (VK Niedersachsen, VgK-58/2009, ohne Sachentscheidung beendet).
- VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08
Niedrigster Angebotspreis als einziges Zuschlagskriterium?
Az.: VgK-58/2009.